Bürgerinnen und Bürger aus mehreren Mitgliedsländern der Europäischen Union gründen die "Initiativ-Gesellschaft EuroVision zur Förderung der europäischen Integration durch neue Ideen und demokratische Projekte" und rufen zur Mitarbeit auf.
Das Projekt,
Europa - nach einer langen Periode der Kriege und Konflikte zwischen seinen
Völkern - in seiner Vielgestaltigkeit in Frieden zu vereinigen, so daß
wir wirklich von einer Gemeinschaft der europäischen Nationen sprechen
können, ist eines der ehrgeizigsten und bedeutendsten Ziele in der Geschichte
der Menschheit. Obwohl wir am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts auch in einigen
Regionen unseres Kontinentes, die außerhalb der EU liegen, leider noch
immer unfriedliche, unversöhnliche und zum Teil sogar kriegsähnliche
Verhältnisse mit Terror und Mißachtung der Menschenrechte zu beklagen
haben, so daß ener-gisch alles Angemessene unternommen werden muß,
diese Zustände bald und nachhaltig zu befrieden, dürfen wir konstatieren,
daß wir in der eingeschlagenen Richtung schon eindrucksvoll weit gekommen
sind. 
[Fußnote 1]
Doch liegen auf dem Weg der europäischen Integration in den nächsten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts noch gewaltige Aufgaben vor uns. Sie zu meistern wird nur möglich sein,
So dies gelingt,
besteht - trotz mancher sowohl in ökologischer, wie sozialer, wie geistig-seelischer
Hinsicht heute noch bedrückenden Situation - zu Pessimismus kein Grund.
Insbesondere dann nicht, wenn das Bewußtsein wächst, daß
nach der Phase, in welcher die Aufmerksamkeit vorwiegend darauf gerichtet
war, dem Wirtschaftsleben im weitesten Sinn positive Entfaltungsmöglichkeiten
zu verschaffen - in erster Linie seiner weiteren Prosperität wegen sollte
ja auch die Einrichtung einer gemeinsamen Währung
[FN 2] dienen -, jetzt neue Schwerpunkte hinzutreten müssen. Sie werden
nicht nur neue Perspektiven eröffnen, sondern auch Einseitigkeiten und
Irrwege, die es im bisherigen Verlauf ja zweifellos gibt, korrigieren.
Der dabei aus unserer Sicht zunächst wesentlichste Gesichtspunkt ist, künftig viel stärker als bisher diejenigen gesellschaftlichen Strömungen, Impulse und Ideen für die weitere Gestaltung der Verhältnisse ins Spiel zu bringen, die nicht staatlich-bürokratisch oder parteipolitisch-parlamentarisch agieren bzw. über andere Großorganisationen wie Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften oder Kirchen ihre Vorstellungen und Interessen geltend machen können und auch nicht über Einfluß in den Massenmedien verfügen.
In dieser Lage befindet sich die weitaus größte Zahl aller Bürgerinnen
und Bürger in den europäischen Ländern; sie sind bisher von
der Gestaltung der Verhältnisse der EU weitgehend ausgeschlossen. Das
einzig wirksame und der Sache nach auch adäquate Mittel, durch das sie
sich einbringen, Gehör verschaffen und sogar von Fall zu Fall ihren Willen
bekunden könnten, sehen wir im Initiativ- und Abstimmungsrecht der Volksgesetzgebung.
Wir sind überzeugt,
daß es auch den gewaltlosen Volksbewegungen, die 1989 die kommunistischen
Regimes zur Kapitulation gezwungen haben, aus ihrem Demokratieimpuls nicht
nur und sogar nicht einmal vorrangig darum gegangen ist, die kommunistische
Einparteienherrschaft durch einen Parteienpluralismus abzulösen. Natürlich
ging es auch und ganz zurecht um freie Wahlen für Volksvertretungen in
Parlamenten. Das ist für eine demokratische politische Ordnung selbstverständlich.
Aber ebenso selbstverständlich müsste auch sein - und war nicht
das der eigentliche Gedanke, der zum Ausdruck kam in der Devise "Wir
sind das Volk"? -, daß die Demokratie in dem Verständnis,
das sich mit der Französischen Revolution durchgesetzt hat, ihr Fundament
in der Volkssouveränität hat. Und zwar dergestalt, daß die
mündigen Bürgerinnen und Bürger eines Gemeinwesens die politischen
Entscheidungen auch unmittelbar treffen können, also dann, wenn sie es
für erforderlich halten, die Dinge als Rechtsgemeinschaft selbst in die
Hand zu nehmen.
[FN 3]
In der heutigen
Realität der EU besteht hinsichtlich der demokratischen Legitimation
des europäischen Rechts ihr zunächst schwerwiegendstes Defizit.
[FN 4]
Deshalb möchte sich die EUROPÄISCHE INITIATIVE FÜR DIREKTE DEMOKRATIE (EIDD) vorrangig dafür einsetzen, daß zunächst auf der Ebene der Mitgliedsländer und jener Staaten, welche die Mitgliedschaft anstreben - also, im Bilde gesprochen, in den einzelnen Wohnungen des gemeinsamen Hauses Europa - der Gesellschaft die Möglichkeit der demokratischen Selbstbestimmung im konsequenten Sinn eröffnet wird.
Dazu haben wir die Konzeption der sog. dreistufigen Volksgesetzgebung entwickelt. Sie besagt: Außer durch freie Wahlen für Volksvertretungen übt die Rechtsgemeinschaft ihre staatsbürgerlichen Grundrechte auch dadurch aus, daß Stimmberechtigte sich zu Initiativen zusammenschließen können, um dem Parlament für ein bestimmtes Anliegen einen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorzulegen. Wird der Entwurf abgelehnt, kann die Initiative sich mit ihrem Anliegen direkt an die Gesellschaft wenden und ein Volksbegehren durchführen. Ist dieses durch die Zustimmung einer bestimmten Mindestzahl stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid. Hier entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Sehr wichtig in dieser Konzeption ist nun, in den entsprechenden verfassungsrechtlichen Regelungen vorzusehen, daß in der Zeit zwischen einem erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren und dem Volksentscheid - das mag von Fall zu Fall unterschiedlich lang sein, sagen wir zwischen einem Viertel- und einem Jahr - in den Massenmedien des Abstimmungsgebietes Pro und Contra zur Sache gleichberechtigt zu Wort kommen. Dieses und alles weitere, was für den entsprechenden Prozeß der Volksgesetzgebung beachtet werden muß, damit er unter optimalen demokratischen Bedingungen stattfinden kann, ist der Inhalt des Modellgesetz-Entwurfs der EUROPÄISCHEN INITIATIVE FÜR DIREKTE DEMOKRATIE.
In keinem Land
der EU und auch in keinem anderen sind diese Bedingungen bereits vorhanden.
In einzelnen Ländern gibt es unterschiedliche Ausgangslagen, an die man
- sie weiterentwickelnd - anknüpfen kann. Das soll geschehen. Als Grundlage
für entsprechende Regelungen im Rahmen einer in den nächsten Jahren
zu erarbeitenden und zu beschließenden Verfassung der Europäischen
Union streben wir an, die dreistufige Volksgesetzgebung zunächst im Verfassungsrecht
aller Einzelstaaten zu verankern und Impulse für deren Aktivierung zu
setzen. Dazu wollen wir überall Initiativen gründen, die sich dieses
zur Aufgabe stellen, sie zu gegenseitiger Unterstützung miteinander vernetzen
und mit diesen Bestrebungen nahestehenden Aktivitäten lokal, regional,
national und länderübergreifend zusammenarbeiten. An diese Eingangsstufe
schließt sich dann als zweiter Teil des Projektes die EUROPÄISCHE
VERFASSUNGSINITIATIVE (EVI) an. Wir verstehen sie - im Sinne des hier kurz
skizzierten dreistufigen direkt-demokratischen Verfahrens - als einen in den
Zivilgesellschaften durchzuführenden und von ihnen getragenen Prozeß.
Alle, die sich daran beteiligen wollen, sollen mitwirken können. Die
dafür notwendige Arbeitsstruktur muß jetzt aufgebaut werden.
[FN 5]
1. Der geistige Reichtum Europas besteht in seiner kulturellen Vielfalt, die bei aller Differenziertheit auch als jenes Ganze erfahren werden kann, das in seiner so widersprüchlichen und bis ins zwanzigste Jahrhundert mit unendlichen Schmerzen und Leid verbundenen Entwicklung - ausgehend von den vorchristlichen Zeiten der Antike - zur allgemeinen Anerkennung der Idee von der Würde der Individualität als Grundlage des gemeinsamen europäischen Zivilisationsverständnisses geführt hat. - Noch nicht geklärt ist die Frage, die sich nun aus diesem Ergebnis der überschaubaren bisherigen Entwicklung stellt: Wie ist die Würde und die Äußerung der Individualität für alle Menschen in den verschiedenen Gebieten des sozialen Lebens gleichermaßen und wirksam zu schützen und zu gewährleisten? Sich dieser Aufgabe zu vergewissern und die sie menschengemäß erfüllende soziale Ordnung zu erkennen, verfassungsrechtlich darzustellen und zu verwirklichen, darin sehen wir die wesentliche Herausforderung für die Europäische Union im 21. Jahrhundert.
Schon die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war ja - freilich noch weitgehend in den Kategorien der aus dem 19. Jahrhundert kommenden, ideologisch orientierten Versuche, auf diese Fragestellung zu antworten - wesentlich eine Art pragmatischer Vorbereitung dessen. Durch den Untergang der kommunistischen Strömung am Beginn der neunziger Jahre ist die Entwicklung jetzt an der Schwelle des neuen Jahrtausends an dem Punkt angekommen, wo von der ihrer Integration zustrebenden europäischen Menschheit aus einer gemeinsamen Selbstbesinnung einerseits über den bisherigen Weg und andererseits auf das Bild der zukünftigen Ziele in einer bewußten Grundentscheidung zu klären ist, welches das ordnungspolitische Fundament des die europäischen Völker und Regionen dann vereinigenden sozialen Organismus sein soll.
Alle damit sich stellenden Fragen sind zusammengefaßt in der Aufgabe, für die Europäische Union als tragende Einheit ihrer Vielfalt eine Verfassung zu entwickeln, eine Verfassung, welche die Grundlage sein kann für eine alle Zugehörigen verbindende Identität und Zusammenfassung alles dessen, was Europa als Ertrag aus seiner so widersprüchlichen, von tragischen Irrwegen gekennzeichneten aber auch so ungemein schöpferischen Geschichte durch die besonderen Begabungen seiner Völker für die Erdenzukunft Positives beitragen möchte. Auch wenn diese Aufgabe noch nicht "offiziell" in den Gremien der EU beschlossen ist, kann man absehen, daß sie in Laufe der nächsten Jahre gestellt sein und dann in den Mitgliedsstaaten der EU der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden wird. Dies gilt es vorzubereiten.
2.
Wenn gesagt wurde, Europa habe "seine
Kraft immer aus einer fruchtbaren Mischung zwischen Visionen und ihrer Umsetzung
geschöpft", kann man dem zustimmen. Aber: Welches ist eigentlich
der "weitere Horizont", den wir in dieser Hinsicht "im Auge
behalten" sollen?
[FN 6] Auch wenn sie allzuoft zu bloßen Schlagworten verkommen sein
mögen und in ihrem traditionellen sprachlichen Gewand heue zumeist als
veraltet empfunden werden: Sind nicht die drei Ideen Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit, die - bis heute von jeder französischen Münze
verkündet - am Ausgangspunkt der europäischen Neuzeit wie weit in
die Menschheitszukunft leuchtende Sterne am Horizont der Geschichte aufstiegen,
der treffendste Ausdruck dessen, was noch für lange Zeit das große
Ideal, die umfassendste Vision sein kann, der gegenüber sich alle pragmatischen
Schritte rechtfertigen müssten und für deren "Umsetzung"
es sich lohnt, sein Bestes zu mobilisieren?
Den Alltagsproblemen
verhaftet, wird die Geschichte häufig zu kurzatmig gelesen. Napoleon,
einer, der wie wenige seine Spuren der Geschichte eingeprägt hat, meinte,
"die Revolution" zehn Jahre nach ihrem Ausbruch für "beendet"
erklären zu können. 1999 erinnern wir uns auch dieses tragischen
Irrtums des genialen Korsen,
[FN 7] der das Allermeiste von dem erfunden hat, was auch unserer Europäischen
Union noch "in den Gliedern" steckt. Das soll nicht schrecken! Es
ist zu ändern, wenn wir den Prozeß der europäischen Integration
als Chance und allgemeinmenschliche Herausforderung begreifen und das "Geheimnis",
das in Goethes "Märchen" der "Alte mit der Lampe"
kennt, in dem Sinne lüften, daß wir erkennen: "Es ist an der
Zeit", an der Zeit, die Revolution zu vollenden! Dadurch, daß wir
den "gemischten König" - den Typus des von Napoleon kreierten
verfügenden Zentralismus jeder Couleur - in Europa verabschieden und
an seiner Stelle einen sozialen Organismus bilden, in welchem sich aus der
Differenzierung der bisher ausschließlich monistisch gedachten Idee
der Volkssouveränität und der funktionalen Vertiefung der Gewaltenteilung
künftig "drei Könige" - wie das "Märchen"
es schaut - die Souveränität sich teilen werden:
Dieser
Urgedanke eines neuen, sozial-"anthropokratisch"
[FN 8]orientierten Zivilisationsprinzips - des gesellschaftlichen Ganzen als
einer nicht mehr zentralstaatlich formierten, sondern einer dreigegliedert-integrierten
Wirklichkeit.
[FN 9] Er wird aufklären, was in den Vorstellungen "von der gemeinsamen
europäischen Zukunft, von der "Finalität" Europas heute
(noch) diffus ist".
[FN 10] Ihn in einer grundrechtlichen Ordnung so zu verankern, daß er
für alle Bürgerinnen und Bürger des europäischen Gemeinwesens
verständlich und überschaubar zum Ausdruck kommt, daß er zum
einen den gegenwärtigen Stand der Integration in ihren Entscheidungsstrukturen
und Institutionen beschreibt, aber zugleich offen ist für nächste
Schritte auf dem Weg der Verwirklichung der Vision, das zu leisten ist die
Aufgabe des Projektes "EUROPÄISCHE VERFASSUNGSINITIATIVE".
Das
ist die Botschaft, wie sie viele Jahrzehnte - wenig verstanden und in der
Routine des Alltags zum Schlagwort verblaßt - auf Frankreichs Währung
zu lesen war.
[FN 11] Man kann ihren Sinn jetzt am Beginn einer neuen Epoche auch so vernehmen:
Die Revolution zu beginnen und ihr die Devise zu geben, gehörte zur Mission
der "grande nation"; sie zu vollenden jedoch, ist - so zeigt es
sich jetzt - Aufgabe Europas im Ganzen. Dazu bedarf es des gemeinsamen Wollens
aller - in West und Ost, in Nord und Süd. Und dafür - so könnten
wir im 250. Jahr seiner Geburt mit Goethe aus der "geheimen Offenbarung"
[FN 12] seines "Märchens" sagen - ist es jetzt "an der
Zeit".
Und wenn dann die Epoche der nationalen Währungen zu Ende geht, wird - wie weisheitsvoll gefügt! - ein daran anschließendes neues Urbild auf den Euro-Noten erscheinen und grenzenlos kreisen von Hand zu Hand. Auch dieses Bild finden wir in Goethes "Märchen" dort, wo am Schluß sich erfüllt, wofür alles, was zuvor geschah, Vorbereitung war: Die Schlange opfert sich und bildet "eine lange und prächtige Brücke mit vielen Bogen über den Fluß", wodurch erst die "nachbarlichen Ufer zu Ländern belebt und verbunden werden." Die verwandelnden Kräfte führen zum neuen Beginnen: Altes Recht verliert die Verbindlichkeit, es sei denn, es werde bewußt bestätigt: "Von heute an ist keine Ehe gültig, die nicht aufs neue geschlossen wird.."
Sind
wir in unserer Wirklichkeit schon ausreichend darauf eingestellt, in dem Sinne
als Brücke zu fungieren? Weil wir es noch nicht sind, war es doppelt
weise, auf den zwei größten Euro-Münzen in ihrer französischen
Version die alte Devise zu bewahren.
[FN 13] So daß wir weiterhin aus dem monetären System die noch
immer nicht erfüllte Botschaft von 1789 werden vernehmen können:
Liberté, egalité, fraternité - nehmen wir dieses trinitarische
soziale Ideal entschiedener als bisher in unser Denken, Fühlen und Wollen
auf und machen wir es konsequenter zur Grundlage unseres politischen, ökonomischen
und geistigen Handelns. So daß Europa als eine geistige und soziale
Bewegung tragfähige Brücken über die Abgründe der alten,
materialistischen Zivilisation bilden und als spirituell-praktischer Impuls
der Vermittlung und des Ausgleichs überall dort wirksam werden kann,
wo heute noch Disharmonien und Disproportionen die soziale Architektur der
Menschheit beeinträchtigen oder untergraben, vielleicht gar zu zerstören
drohn.
[FN 14]
Zu dieser Perspektive war die Einführung der gemeinsamen
Währung zwar ein erster, jedoch keineswegs ausreichender Schritt. Sie
war auch noch kein demokratisch-"souveräner", doch insofern
"ein eminent politischer Akt",
[FN 15] als damit - von nun an in treuhänderischer Verantwortung von
der Europäischen Zentralbank in Frankfurt geleitet - dem funktionalen
Rechtsleben der Europäischen Union konstitutionell jenes Organsystem
eingegliedert wurde, von dem es entscheidend mit abhängt, ob Europa in
der Welt künftig nur ein mächtiger Konkurrent gegenüber anderen
oder in der Lage sein wird, die angedeutete Aufgabe der Vermittlung und des
Ausgleichs von Gegensätzen aller Art in der Welt zu erfüllen.
3. Um diese Entwicklungsrichtung zu begründen, wird nun der europäische Verfassungsgeber, also die Gesamtbürgerschaft der EU, in einem zweiten - dann wirklich souveränen - Schritt das monetäre System seinen Rechtsbegriffen nach so zu beschreiben haben, wie es dem Wesen des Geldes als Träger von Rechten und Pflichten im Kreislauf des Wirtschaftsgeschehens entspricht.
Das wird es ermöglichen, die menschlichen Fähigkeiten, die Arbeit und das Einkommen, das Eigentum, das Kapital und den Markt neu zu verstehen und die Ziele unseres ökonomischen und politischen Handelns konkret an der Würde des Menschen, an den Menschenrechten zu orientieren.
Denn letztlich kann es, recht besonnen, wohl doch nur darum gehen, gemeinsam alles dafür zu tun, daß jede Individualität in der Gesellschaft den Platz findet, der es ihr in der bestmöglichen Weise erlaubt, aus Erkenntnis und selbstbestimmt, frei zu handeln und darin das Gute zu verwirklichen und dem Gemeinwohl zu dienen.
Wir meinen damit nicht das "Paradies auf Erden", aber Verhältnisse, die zumindest das Machtproblem in dem Teil seiner Ursachen überwunden haben, die sich aus überkommenen gesellschaftlichen Strukturen und bestimmten anachronistischen gesetzlichen Gegebenheiten ergeben.
Wenn das Europa des einundzwanzigsten Jahrhunderts auf ein solches konstitutionelles Fundament gegründet sein wird, wie wir es hier angesprochen haben, kann aus diesem heraus alles entstehen, was wir brauchen, um dem Ziel einer auch mit der Natur wieder in Frieden lebenden Menschheit und einer Gesellschaft, in der alle in Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ihrer Menschenwürde teilhaftig sind, Schritt um Schritt näher zu kommen. Volksgesetzgebung und Verfassung sind die notwendigen Bedingungen dafür, daß sich dieser Weg entwickeln kann. Deshalb setzen wir hier den Hebel an.
Damit ist klar: Europa hat für
die nächste Etappe seiner Geburt als sozialer Organismus längst
die Vision einer "Finalität".
[FN 16] Sie ist aktuell wie nie zuvor. Machen wir die Europäische Union
durch eine aus der Mitte der Gemeinschaft ihrer Völker geschaffene Verfassung
"zu einem starken und durchsetzungsfähigen politischen Subjekt."
[FN 17] Tun wir es konsequent, nicht halbherzig, wird sie über die Abgründe
hinüberführen, die uns noch lange in Gestalt jener Probleme bedrängen
werden, welche einerseits die Folgen sind jener nationalstaatlich bestimmten
Zeiten, in denen wir noch unfähig waren, die Botschaft dieser Vision
zu beachten und die andererseits, sozusagen schon aus der Zukunft kommend,
hinzutreten durch eine "Globalisierung", für die uns noch fast
vollständig die Mittel fehlen, auch sie demokratisch legitimiert zu regulieren.
"Welche
Idee vermag die Menschen künftig für Europa zu mobilisieren?",
fragt der deutsche Außenminister
[FN 18] und von Bill Clinton über Tony Blair, Lionel Jospin und Gerhard
Schröder bis zu dem Italiener Romano Prodi, dem neuen Präsidenten
der Europäischen Kommission und dem Niederländer Wim Kok sprechen
die Regierenden neuerdings von einem "dritten Weg" als dem Leitbild
für das 21. Jahrhundert. Ein guter Begriff - geben wir ihm Inhalt, Sinn.
[FN 19] Wir meinen, was wir hier über die Vision angedeutet haben, deren
Genesis uns an den revolutionären Ausgangspunkt der neueren Geschichte
Europas führt, kann Antwort sein auf die gestellte Frage, Antwort auch
auf dasjenige, was als ein "dritter Weg" mehr wäre als bloße
Mischung aus deregulierten privatwirtschaftlichen Märkten und sozialstaatlichen
Bandagen, gesteuert durch die Einrichtungen des parlamentarischen Systems.
[FN 20]
Diese
Idee einer "offenen" und zugleich ganzheitlich-integrierten Ordnung
[FN 21] evolutionär zu verwirklichen, also ohne daß es im Äußeren
das praktische Leben zu erschüttern braucht, ist heute möglich geworden,
wenn wir von solchen Erkenntnissen ausgehen, wie sie im Vorstehenden angedeutet
sind. Dann "bleibt erhalten, was gut war an den bisherigen Zuständen"
- und das ist ja nicht wenig - "und das Sinnwidrige und Veraltete vermag
sich in Sinnvolles und Fortschrittliches zu wandeln."
[FN 22]
Dieses Ideal,
es "läßt sich nicht an nationale Traditionen mit ihren Fahnen
und Symbolen anschließen; es will in ernster Erkenntnisarbeit ergriffen
und aus individueller Verantwortung heraus verwirklicht werden." Ihm
zum Dasein zu verhelfen, dieses zunächst vielleicht unmöglich Erscheinende
"möglich und wirklich zu machen, das - so könnte man meinen
- hieße, dem Wink folgen, den der Genius Europas seinen Völkern
gibt. Er spricht aus den Worten der Seherin Manto, mit denen sie Faust bei
seinem Gang zu den Müttern, bei seinem Streben, die Ordnungen des Geistes
zum irdischen Dasein zu bringen, begrüßt: Den lieb' ich, der Unmögliches
begehrt."
[FN 23]
Alle, die in
diesem Sinne an dem Programm der Verwirklichung des "Unmöglichen"
mitarbeiten wollen, laden wir herzlich ein, sich mit einer unserer Gruppen
vor Ort oder der Koordinationsstelle in Verbindung zu setzen und uns mitzuteilen,
in welchem Maße und wie sie sich an den angedeuteten Entwicklungen beteiligen
könnten.
[FN 24]
ANMERKUNGEN:
1.) Der deutsche Ex-Kanzler Helmut Schmidt schrieb am am 12. 8. 99 in DIE ZEIT: "Der bisher erreichte Stand der europäischen Integration ist in der Geschichte der Menschheit ein einmaliger Erfolg. ... Niemals zuvor haben souveräne Nationen ihre gut organisierten, demokratisch verfassten Staaten aus eigener Einsicht in eine größere Union eingebracht."
Dem deutschen Außenminister
Joschka Fischer ist zuzustimmen, wenn er am 12. Januar vor dem Europäischen
Parlament in Straßburg erklärte: "Wir sind in der Europäischen
Union über 40 Jahre lang nach der 'Methode Monnet' verfahren: Schritt
für Schritt zu mehr Integration, ohne Blaupause für das Endziel.
Diese Methode war äußerst erfolgreich. Die in den fünfziger
Jahren gesteckten Ziele 'nie wieder Krieg', wirtschaftlicher Wiederaufbau
und Prosperität haben wir erreicht. Krieg ist innerhalb der Europäischen
Union politisch und militärisch unmöglich geworden. Dies ist auf
unserem 'Kontinent der Kriege' die größte Errungenschaft des europäischen
Integrationsprozesses ..." (alle Zitate der Rede sind der Internetseite
www.auswaertiges-amt.de entnommen). 
2.) Richtig ist
aber auch, um noch einmal Fischer zu zitieren, daß die "Einführung
des gemeinsamen Geldes ein eminent politischer Akt" war. Freilich, fügte
Fischer hinzu, habe die EU bis heute erst "teilweise den Charakter eines
politischen Subjekts", und so bestehe die Gefahr, daß "aus
der Vergemeinschaftung der Währung gegenüber den noch fehlenden
politischen und demokratischen Gemeinschaftsstrukturen ein Spannungsfeld"
entstehe, "dessen Dynamik", wie Fischer meinte, "den gegenwärtigen
Status quo bereits in naher Zukunft erschüttern" werde (a. a. O).
- Wir werden im Rahmen der EUROPÄISCHEN VERFASSUNGSINITIATIVE im Zusammenhang
mit den Rechtsgrundsätzen, die, wenn sein Wirtschaftsleben nicht zu sozialen
Verwerfungen führen und in der Globalisierung nicht nur bestehen, sondern
auch einen Maßstab für natur- und menschengemäßes Arbeiten
setzen soll, der Freiheitsgestalt des sozialen Organismus Europas zugrunde
liegen müssen, auf diese Problematik des monetären Systems in der
Verflechtung seiner Prozesse mit dem ökonomischen und dem kulturellen
System der Gesellschaft näher eingehen und die entsprechenden verfassungsrechtlichen
Konsequenzen daraus ableiten.
3.) Nach 1985
war und ist bis heute viel zu wenig ins öffentliche Bewußtsein
getreten, daß auch Michail Gorbatschows Konzeption der Perestroika in
diesem Sinne nicht nur Parlamentarismus und Parteienpluralismus, sondern als
ihr eigentliches staatsrechtliches Fundament die Volksinitiative, die Volksdiskussion
und den Volksentscheid zu verwirklichen strebte. Leider ging diese Perspektive
mit dem Untergang der Sowjetunion vollständig verloren. Dies ist eine
wesentliche Ursache für die zerrütteten Verhältnisse in den
meisten Nachfolgestaaten der Sowjetunion. - Auch die große Demokratie-Bewegung
in China hatte 1989 in diesem Impuls ihre Wurzel.
4.) Dazu ist in der wissenschaftlichen Diskussion schon vieles publiziert worden. Als einer der ersten Politiker in einem hohen Amt ist der deutsche Außenminister in seiner stark beachteten Straßburger Rede darauf eingegangen. Er fragte: "Wie können wir die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit fördern und die demokratische Legitimation der EU stärken? ... Wie können wir hier vorankommen? ... Europa braucht mehr Demokratie." Dann kommen allerdings nur Gedanken zu "mehr Demokratie" in den Institutionen: Die Entscheidungsprozesse in der Union müssten transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Der Bürger müsse endlich erkennen können, wer was und mit welcher Legitimation in Brüssel beschließe ... Je handlungsfähiger die Union werde, um so größer müsse die demokratische Legitimation ihrer Handlungen sein. Die Rechte des Europäischen Parlaments müssten ausgeweitet werden ... "Auch über eine bessere Einbeziehung der nationalen Parlamente .. sollte nachgedacht werden."
So begrüßenswert das alles ist, so halbherzig ist es. Von daher fällt auch ein Schatten auf Fischers so progressiv klingende Straßburger Vorschläge, wenn er zum Thema des Demokratiedefizits abschließend erklärte, an der Erarbeitung einer Grundrechtscharta" sollten außer dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente "und möglichst viele gesellschaftliche Gruppen beteiligt werden." Hier spricht noch immer ein Anflug von obrigkeitsstaatlichem Denken mit: Die politische Machtelite gibt der Zivilgesellschaft die Gelegenheit, sich am politischen Gestaltungsprozeß zu beteiligen! Diesen Rest 19. Jahrhunderts wollen wir nicht ins 21. hinüberschleppen! Deshalb haben wir als erstes EUROVISIONS-Projekt die Initiative "Charta der Grundrechte des Menschen, der Bürger und des Volkes für die Europäische Union" gestartet.
Die Initiativen der IG-EUROVISION, die sich hiermit der europäischen Öffentlichkeit vorstellen, gehen von der Konzeption des mündigen Menschen und einer mündigen Demokratie aus. Für sie gilt, daß es im alten Sinn keine Obrigkeit mehr gibt. Die Menschen nehmen ihr Schicksal, auch das der gesellschaftlichen Entwicklung - nicht zuletzt politisch - in die eigene Hand. Nur so wird Europas Zukunft aus der Selbstbestimmung der Europäerinnen und Europäer entstehen. Überall, wo dies noch nicht der Fall ist, werden die Menschen in dem Prozeß der Konstitution Europas als sozialer Organismus zur vollen Mündigkeit erwachen und die Institutionen der Macht in Dienstleistungsunternehmen für den Bedarf der Gesellschaft umwandeln.
In diesen Sinne ganz auf der Höhe
der Zeit stehen die Gedanken des derzeitigen (1999) österreichischen
Vizekanzlers und Außenministers Wolfgang Schüssel. Er schrieb in
einem Vorwort der Anfang 1999 erschienenen Dokumentation der von ihm angeregten
Initiative "Denkpfeiler ins 21. Jahrhundert - Österreich Zukunftsreich":
Wir brauchen "dringend ... einen seriösen und vernünftigen
Nachdenkprozeß, wie wir unsere ... Gesellschaft, unsere Politik und
unsere politische Verfassung ändern, um den neuen Herausforderungen unserer
Zivilisation am Beginn des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. ... Niemals
zuvor haben so viele Menschen ein unmittelbares Interesse daran, an den politischen
Entscheidungen zu partizipieren ... Die politischen Eliten allein ... sind
nicht in der Lage, eine neue Zivilisation zu schaffen. Dazu bedarf es der
Kraft und Anstrengung der ganzen Gesellschaft. ... Daher muß es unser
ausdrückliches Ziel sein, daß wir mit neuen Ideen, Projekten und
mit neuen politischen Verfassungen diese Herausforderungen auch meistern.
... Dieses Vorhaben ist nicht allein den Experten zu überlassen, sondern
sollte eine breite Öffentlichkeit einbinden ... Wir wollen daher auch
die Ideenkiller in unserer Umgebung bändigen, die nichts anderes wissen,
als jede neue Idee sofort umzubringen, weil sie angeblich unpraktisch, unfinanzierbar
und nicht verwirklichbar sei, nur weil sie Angst davor haben, daß sich
der status quo ändern könnte." Um schließlich konkret
zu werden: Wolfgang Schüssel lädt "jeden ein, darüber
nachzudenken, wie wir auch dazu übergehen können, eine neue Balance
zwischen direkter und indirekter Demokratie zu finden. ... Wir müssen
uns selbst an die Spitze der Erneuerung stellen." Die Ideen und Projekte
der IG-EUROVISION wollen als Beiträge zu dieser Intention verstanden
werden.
5.) Für
nähere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
6.) So wieder
Joschka Fischer in seiner Straßburger Rede. Straßburg! Das gibt
Grund, uns im Jubiläumsjahr 1999 Goethes zu erinnern, der dort ja die
Rechtswissenschaft studierte. Was er als Weimarer Staatsminister daraus machte,
ist für uns heute sicher nicht mehr relevant. Aber in seiner Dichtung
(Faust) und in der Art seines Denkens als Naturforscher ist er unser Zeitgenosse
und bringt Erhellendes zu dieser Frage ins Gespräch.
7.) Mit seiner
Machtergreifung am 9. November 1799 taucht dieses Datum zum ersten Mal auf
mit seinem dann insbesondere die deutsche Geschichte fortan schicksalhaft
begleitenden ambivalenten Verhältnis zu der Frage, wie die Volkssouveränität
sich wesensgemäß zu konstituieren habe.
8.) Grundbegriff
in: Eugen Löbl, Geistige Arbeit als Quelle des gesellschaftlichen Reichtums;
1968
9.) Rudolf Steiner
hat ab 1917/19 mit der Konzeption einer "Dreigliederung des sozialen
Organismus" eine wesentliche, bis heute unausgelotete Anregung für
die Weiterentwicklung des Prinzips der Gewaltenteilung gegeben, der für
die Grundstruktur einer Verfassung der EU hohe Aktualität zukommen könnte.
10.) Joschka
Fischer, a. a. O. (EN 1)
11.) Auch die
höchste Banknote der D-Mark, der Tausender, stellt diese Botschaft mit
Urbildern aus dem Werk der Brüder Grimm in "die denkbar größte
Öffentlichkeit", wie die Deutsche Bundesbank zur Entstehungsgeschichte
es formulierte (in "Von der Baumwolle zum Geldschein. Eine neue Banknotenserie
entsteht", 1995)
12.) Rudolf
Steiner, Goethes geheime Offenbarung, 1899 (in Methodische Grundlagen der
Anthroposophie, Gesammelte Aufsätze 1884 - 1901, Gesamtausgabe Nr. 30,
S. 86 ff)
13.) Der neue
deutsche Tausender kam 1992 in Umlauf. Er wird mit dem 1. Januar 2002 definitiv
Geschichte werden. Was er außer seiner Parallele zur Botschaft des Francs
noch an zahlreichen Motiven hinsichtlich dessen enthält, was aus dem
mitteleuropäischen Geistesleben die "Vision für Europa"
in dem Sinne bereichern kann, wie sie hier verstanden ist, wird in der Schrift
"Mitteilungen aus der Achberger Apokalypse" von Wilfried Heidt (i.
V.) aufgezeigt.
14.) Ganz im
Sinne dieser Perspektive schließt der niederländische Kulturphilosoph
und Soziologe Harrie Salman sein Buch "Die Heilung Europas - Das Erwachsen
des europäischen Selbstbewußtseins" (1999) mit dem Gedanken,
es obliege Europa "die geistige Aufgabe, einen Herzensraum der Menschlichkeit
zwischen den Kontinenten zu bilden, von dem aus zeitgemäße geistige
Impulse in die Entwicklung der Menschheit einströmen können und
die Kraft der Liebe sich in der Menschheit und der Erde verkörpern kann."
(S. 315)
15.) J. Fischer
(a. a. O., EN 1) folgt aber zugleich noch der Denkgewohnheit, der Geldprozeß
sei an sich ein "ökonomischer" Vorgang. Solange man daran festhält,
wird man zwischen den in ihrer Produktivität so unterschiedlichen Regionen
Europas - von der Weltwirtschaft gar nicht zu reden - keine tragfähige
soziale Statik im Sinne eines brüderlichen Ausgleichs erreichen. Wenn
wir dies wollen, müssen wir das Geldwesen als originäres Funktionssystem
dem Rechtsleben der Gesellschaft zuordnen.
19.) Wilfried
Heidt, Der "dritte Weg" als Perspektive für Europa? Grundzüge
eines neuen Denkens über die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts (i. V.)
20.) So z. B.
Anthony Giddens, Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie; 1999.
Auch Harrie Salman spricht von der "Notwendigkeit eines dritten Weges"
und fügt hinzu: "Die Welt braucht eine Mitte - Europa -, wo die
Gegensätze zwischen Ost und West überbrückt und geistige Inspirationen,
zum Heil der ganzen Menschheit, in Taten umgesetzt werden können."
(a.a.O., S. 318 f.)
21.) In diese
Richtung weisen auch die Gedanken von George Soros, Die Krise des globalen
Kapitalismus; 1999 und anderen (wie Eugen Löbl, Ota Sik, Jürgen
Habermas, Niklas Luhmann, Hans Georg Schweppenhäuser und Folkert Wilken,
um nur einige Autoren aus dem letzten Drittel unseres Jahrhunderts zu nennen).
22.) Wilhelm
Schmundt, Der soziale Organismus in seiner Freiheitsgestalt, S. 50; 1968
24.) In schöner
Übereinstimmung damit schreibt Harrie Salman (a. a. O., S. 313): "Wer
sich an diesem Programm beteiligt, entwickelt ein europäisches Selbstbewußtsein
und wird geistig gesehen zu einem Europäer. Er versteht dann, daß
Europa eine eigene Sozialgestalt aufbauen muß und eine vermittelnde
Aufgabe zwischen Ost und West hat. Europäer sein heißt auf eine
bewußte Weise zwischen der materiellen und der geistigen Welt zu stehen
und die sozialen Formen zu schaffen, in denen der Mensch in Freiheit, Gleichheit
und Brüderlichkeit leben und die Welt mit seiner geistigen Kraft schöpferisch
gestalten kann."
